Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden: "AGB")
für die Nutzung dieses René Morén Online-Shops

Etwaige Beanstandungen und Beschwerden richten Sie bitte an das Impressum
dieser Webseite.

Stand: 30.04.2005

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02 Lieferfrist


2.1
Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der unwidersprochenen oder
bestätigten Bestellung.

2.2
Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer alle
Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des
Auftrages notwendig sind.

2.3
Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen
(zB. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu
vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger
Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir in wichtigen Fällen dem Käufer
unverzüglich mitteilen.

2.4
Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht
im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
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03 Lieferung, Versand, Gefahrenübergang

3.1
Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar
ist. Falls Buch und Cd bestellt wurde, liefern wir bei Engpässen erst nur ein Teil.
Das fehlende Teil wird auf unsere Kosten nachgeliefert.

3.2
Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma
können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer keine
ausdrücklichen Weisungen gibt.

3.3
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den
Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Der Käufer
hat sowohl offensichtliche wie auch eventuell festgestellte
Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und
dies anschließend auch dem René Morén-Shop mitzuteilen, um Ansprüche geltend
machen zu können.
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04 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

4.1
Dem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein
Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei
Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu
widerrufen. Der Widerruf kann in Textform oder durch Rücksendung der Ware
erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an:
René-Morén-Shop (siehe Impressum).

4.2
Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher bis zu einem
Bestellwert von 40,- Euro die Rücksendekosten. Wertminderungen aus
bestimmungsgemäßem Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn,
die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen.

4.3
Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: CDs, DVDs, CD-ROMs,
Software, Softwarelizenzen, Bücher und Videos, welche vom Verbraucher
entsiegelt wurden, das heißt, wenn die Plastikhülle entfernt wurde.
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05 Kulanzrücknahme / Annahmeverweigerung

5.1
Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht
Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei
nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder
Gutschriftsersuchen, deren Ursache der René-Morén-Shop nicht zu vertreten hat,
erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den
Verkäufer. Dies gilt auch im Falle der vom René-Morén-Shop veranlassten
Abholung zur Überprüfung des Rücknahmegesuches. Grundsätzliche Voraussetzung
hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger
Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum
Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer
Storno-/Bearbeitungsgebühr von 10% des Rechnungs-betrags.

5.2
Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, die verkaufte
Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen
oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und
Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein
Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines
außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen
geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist
der René-Morén-Shop berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei
sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der
Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an den René-Morén-Shop für die
entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 5,- Euro
zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der
Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.
Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor,
diese geltend zu machen.
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06 Eigentumsvorbehalt

6.1
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen
Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich
Nebenforderungen (z. B. Zinsen usw.)
vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die
Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der
Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

6.2
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer
unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

6.3
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets
für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden
Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache
im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden
Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

6.4
Der Käufers ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter
zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber
seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des
Faktura-Endbetrages an uns ab.
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07 Gewährleistung / Haftungsausschluß

7.1

Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen
Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware im Gegensatz zur ersten Auflage
begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht auf Gewährleistung.

7.2
Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter
oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder
fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt
insbesondere für den Betrieb der CDs in ungeeigneten Abspielgeräten oder
unsachgemäßer Handhabung. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die auf
Feuchtigkeit, Brand, Blitzschlag, Explosion usw. zurückzuführen sind, es sei
denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den
gerügten Mangel sind.

7.3
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage
nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür
alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten
ergänzend die §§ 377, 378 HGB.

7.4
Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum
auftritt, ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltungmachung eines
Rechts auf Mängelbeseitigung oder Neulieferung berechtigt (Nacherfüllung).
Im Rahmen der Neulieferung gilt der Tausch in höherwertigere Produkte
bereits jetzt als akzeptiert. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit
unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf
die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte,
insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags, können nur nach Ablauf
einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen
der Nacherfüllung geltend gemacht werden.

7.5
Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so sind wir innerhalb
eines Jahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder
Neulieferung im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab
Lieferdatum beschränken sich seine Gewährleistungs-ansprüche auf
Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte der
Unternehmer Aufwendungsersatz i. S. d. § 478 II BGB fordern, beschränkt sich
dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts. Ansprüche, die auf § 478
BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung für Unternehmer
nach 8.1 abbedungen im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 IV S.
1 BGB.

7.6
Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine
neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft; § 203 bleibt unberührt.

7.7
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche
des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften
deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar
entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder
sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt
nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen
einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten,
Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des
Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften
wir nicht, es sei denn, daß wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, daß eine Datensicherung
erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden
können.
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08 Verwendung von Kundendaten
Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer
betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.
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09 Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht


9.1
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des
öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich
ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen,
Essen vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.

9.2
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin
wirksam. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht.

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